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Eigentor: AfD stimmt im Bundestag für Pseudo-Antrag gegen Islamismus, der massive Aufrüstung des Verfassungsschutzes vorsieht!
Einige interessierte Kreise machen derzeit (es ist schließlich Europawahlkampf) Stimmung gegen das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, weil deren Abgeordnete gegen einen CDU-Antrag gestimmt haben, der sich angeblich gegen die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland richtet. Es gibt zwar viele gute Gründe, das BSW zu kritisieren, in dem Fall war die Ablehnung aber völlig richtet. Und es hätte der AfD gut getan, ebenfalls den Antrag konsequent abzulehnen. Denn: Der Antrag der CDU, den die AfD mitgetragen hat, enthält zwar auch einige sinnvolle Maßnahmen gegen Islamismus, er sieht aber insbesondere eine Beschneidung von Grundrechten und eine Aufrüstung des Verfassungsschutzes vor. Und zwar nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle, die von der Regierung als „Extremisten“ eingestuft werden (darunter fällt übrigens auch die AfD, die offenbar garnicht merkt, gegen sich selber gestimmt zu haben). Das Ganze erinnert an die Beschneidung von Bürgerrechten nach dem 11. September 2001.
Hier ist der Antrag der CDU im Wortlaut zu finden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011393.pdf
Einige Kostproben, was im Antrag gefordert wird:
„sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, z.B. im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates“ (Die Betonung liegt auf z.B., denn laut Verfassungsschutz richten sich auch Querdenker gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung)
„unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan zu erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“ (Hier geht es nicht nur um islamistische Radikalisierung, auch ein ausbreitender „Rechtsradikalismus“ unter Jugendlichen fällt darunter)
„für das Bundesamt für Verfassungsschutz auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Extremismus die Möglichkeit geschaffen wird, Auskunftsersuchen bei der FIU zu stellen“ (Im Klartext: Der Verfassungsschutz möchte weitere Grundlagen, um eure Konten zu überwachen. Ihr seid schließlich auch „Extremisten“)
Statt sich der CDU anzubiedern und deren Träume von einem Überwachungsstaat zu unterstützen, wäre ein eigener Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Islamisierung Deutschlands notwendig gewesen. Und zwar ohne Gleichsetzung von Islamismus mit anderem „Extremismus“, denn wir wissen: Wir Bürger sind für die Regierung Extremisten und was sich gegen Extremisten richtet, richtet sich gegen uns alle. Das sollten langsam auch einige in der AfD-Fraktion begreifen, statt sich zu freuen, mal gemeinsam mit der CDU abstimmen zu können - die ist zudem als Wegbereiter der Zustände, wie wir sie heute haben, der denkbar schlechteste Partner für gemeinsame Initiativen gegen Überfremdung und Islamismus.
Anmerkung: Auf der Seite des Bundestages ist das Abstimmungsverhalten dargestellt. Formal haben AfD und CDU mit „nein“ gestimmt, weil der Beschluss lautete, ob dieser Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden solle. Dies geschah schließlich mit den Stimmen aller übrigen Parteien im Bundestag.
Michael Brück 🤝
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